Ich kann Ihre Kritik sehr gut nachvollziehen. Tatsächlich ist bereits eine Reform geplant, die das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften einschränken soll. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums liegt schon vor, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch unterstützt.
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Antwort 13.06.2024 von Christian Haase CDU
Antwort 12.05.2024 von Michael Stöhr ÖDP
Es reichen etwas über 2% der Fläche Deutschlands sowie 16% der geeigneten Dach- und Fassadenflächen für eine 100% erneuerbare heimische Energieversorgung aus.
Antwort 17.06.2024 von Daniel Günther CDU
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.
Antwort ausstehend von Martin Rosemann SPD
Antwort 08.07.2024 von Linda Teuteberg FDP
die Demokratie zu verteidigen, die unser Grundgesetz meint, ist Frau Teuteberg ein wichtiges Anliegen.
Antwort 22.05.2024 von Carsten Linnemann CDU
Direkte Kommunikation bevorzugt