Frage von Marlis S. • 05.05.2010

Antwort von Kristina Schröder CDU • 14.05.2010
Sehr geehrter Herr Steiner,
Sehr geehrter Herr Steiner,
(...) natürlich nicht. Die ÖDP nimmt als einzige Partei keine Spenden von Konzernen und Verbänden an. Sie ist deshalb absolut unabhängig. (...)
(...) wegen ethnischer Herkunft untersagt, verstoße, weil der Ostdeutsche keine eigene Ethnie darstelle. Nach meinem Rechtsverständnis aber wäre es nicht mit Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes vereinbar, wenn jemand mit der Begründung, er sei Ostdeutscher, einen Nachteil wegen seiner geographischen Herkunft hinnehmen müsste. Eine andere Auslegung des Diskriminierungsgesetzes hätte ich daher begrüßt. (...)