Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang K. • 01.06.2010
Antwort von Peter Hintze CDU • 02.06.2010 (...) unter Abwägung aller Argumente bin ich der Auffassung, dass wir an der geltenden Regel in unserer Verfassung festhalten sollten. Der Bestimmung in unserem Grundgesetz, wonach der Bundespräsident von der Bundesversammlung gewählt werden soll, liegt eine bewusste Entscheidung des Verfassungsgebers vor dem Hintergrund der negativen Erfahrungen mit der Direktwahl in der Weimarer Republik zugrunde. Die Wahl durch die Bundesversammlung hat sich bewährt und mit dazu beigetragen, dass die Amtsinhaber regelmäßig ein hohes Vertrauen der Bevölkerung genießen. (...)
Frage von Birgit H. • 01.06.2010
Antwort ausstehend von Hannelore Kraft SPD Frage von Gunnar D. • 01.06.2010
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.06.2010 (...) Am 30. Juni 2010 könnten Sie also zum Bundespräsidenten gewählt werden, wenn ein Mitglied dieser Versammlung Sie bis dahin beim Präsidenten des Bundestages schriftlich vorschlägt. Vorschläge können auch noch für einen eventuellen zweiten oder dritten Wahlgang eingebracht werden. (...)
Frage von Luis Alberto Fernández V. • 01.06.2010
Antwort von Wolfgang Gerhardt FDP • 29.06.2010 (...) Die von Ihnen erfragte Botschaft an die Menschen, die ihr Leben nicht selbst bestreiten können, muss und kann für Liberale nur sein, dafür zu sorgen, dass diese Menschen zur eigenverantwortlichen und selbstverantworteten Lebensführung befähigt werde - durch mehr Bildungschancen, durch Fairness in den sozialen Systemen, durch ein gerechteres Steuersystem - insgesamt durch mehr Lebenschancen, wie es der große liberale Vordenker Ralf Dahrendorf genannt hat. Das ist der größte Unterschied zwischen Liberalen und allen anderen politischen Richtungen: das Vertrauen in die Menschen, in ihre Kraft und ihre Fähigkeiten, und der Verzicht auf paternalistische und bis zur Unmündigkeit betreuende "fürsorgliche Bevormundung". Als Bürger, nicht als Untertanen. (...)
Frage von Johannes F. • 01.06.2010
Antwort von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.06.2010 (...) Er ist ja bekanntlich vorzeitig aus dem Amt geschieden. Anlass zu kritischen und satirischen Kommentaren hat Heinrich Lübke allerdings schon vor seiner Erkrankung gegeben - bis dahin, dass es eine Schallplatte der Satirezeitschrift Pardon gab. Dennoch sollte man spöttische Bemerkungen über Lübkes Versprecher in seiner späten Amtszeit unterlassen. (...)
Frage von Birgit H. • 31.05.2010
Antwort von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.06.2010 (...) Insgesamt sind mit der Direktwahl des Europäischen Parlaments und seit dem Lissabon-Vertrag mit dessen umfassender Kontrollmöglichkeit der Entscheidungen von Kommission und Rat mittlerweile die demokratischen Qualitäten der EU im Brüsseler Institutionengefüge relativ hoch. Das Hauptproblem scheint mir derzeit zu sein, dass es keine wirklich europaweite Öffentlichkeit gibt, in der politische Debatten auch grenzüberschreitend geführt werden und in der die oft verschlungenen Wege der Entscheidungsfindung in Brüssel aufbereitet und nachvollziehbar gemacht werden. (...)