Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist nur scheinbar ein Widerspruch, dass diese gesamtdeutsche Verfassung weiterhin die Bezeichnung „Grundgesetz“ trägt. Das Grundgesetz erfüllt nicht nur alle Funktionen einer Verfassung und hat sich bereits im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als solche gefestigt und bewährt, sondern wird auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung gerecht. Die Beibehaltung des ursprünglichen Namens „Grundgesetz“ für die Bundesrepublik Deutschland ist historisch bedingt und lässt sich auch als Respekt vor der Arbeit des Parlamentarischen Rates deuten. (...)

(...) Ihre Wahlbeschwerde befindet sich zur Zeit in der abschließenden Prüfung. Der Wahlprüfungsausschuss prüft jede Wahlbeschwerde dahingehend, ob die geltenden wahlrechtlichen Bestimmungen eingehalten worden sind. Dies ist immer mit einer umfassenden und gewissenhaften Prüfung verbunden. (...)

(...) Eine Kritik der OECD an der Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes ist uns nicht bekannt. (...) Seit es das Europäische ParlaEuropäische Parlamentch eine Debatte über die Wahlgrundsätze und die Zusammensetzung. (...)

(...) Ihr Wahleinspruch wurde inzwischen vom Wahlprüfungsausschuss beraten. (...) Die letztliche Entscheidung über Ihren Wahleinspruch – ob diesem stattgegeben wird oder nicht - trifft aber das Plenum des Bundestages. (...)

(...) Dass die Wahlprüfung hinsichtlich der Europawahl nun bald ein Jahr gedauert hat, entspricht dem üblichen, für solche Aufgaben in Anspruch genommenen Zeitrahmen und hat mit dem Gebot der Sorgfalt zu tun. Jeder einzelne Wahleinspruch wird von uns gründlich geprüft, im Ersten Ausschuss beraten und vom Plenum des Deutschen Bundestages entschieden. (...)

(...) Zielsetzung der öffentlichen Petitionen ist eine sachliche Diskussion wichtiger allge­meiner Anliegen. In den Fällen, in denen die Beiträge unsachlich werden und/oder in persönliche Angriffe eskalieren, sind die Moderatoren gehalten, in die Diskussion einzugreifen und Beiträge ganz oder teilweise zu löschen, ein Forum vorzeitig zu schließen oder den Nutzer, der sich nicht an die Regeln hält, zeitweise oder vollstän­dig zu sperren. (...)