(...) Das Vorgehen bei der Nominierung Joachim Gaucks war nie geeignet, um DIE LINKE mit ins Boot zu holen. (...) Schuld daran, dass Herr Gauck keine Chance hat, hat also die SPD, da ihr taktisches Manöver immer in Richtung der Konservativen und nie in Richtung der LINKEN zielte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In den von Ihnen angesprochenen westlichen Ländern werden die Regierungen durch Wahlen bestimmt. Andere Vermutungen sind zwar immer wieder anzutreffen, aber gegenstandslos. (...)
(...) erst wenn es zu einem dritten Wahlgang kommen sollte, wird sich unsere Delegation beraten und eine Entscheidung treffen. Bei den ersten beiden Wahlgängen ist jeweils die absolute Mehrheit erforderlich, insofern würde sich die Frage erst vor dem dritten Wahlgang stellen, in dem lediglich die relative Mehrheit erforderlich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Werner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich glaube nicht, dass wir das gemeinsame Abendessen eines Abgeordneten mit seiner Ehepartnerin unter Strafe stellen sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
(...) Es gibt viele Gründe, den Sprachtest als Voraussetzung für den Ehegattennachzug abzulehnen. (...)