Frage von Manfred S. • 04.07.2010

Antwort ausstehend von Jürgen Rüttgers CDU
(...) selbstverständlich haben wir gewusst, dass Lukrezia Jochimsen keine Chance hat, zur Bundespräsidentin gewählt zu werden. (...) Bei Herrn Gauck kam noch hinzu, dass er in dem Gespräch mit uns darauf verwies, dass er es richtig fände, dass der Bundesverfassungsschutz uns überwache. (...)
(...) Der letzte Teil des Satzes impliziert ja geradezu, dass bereits vor der Verkündung im Bundesgesetzblatt die Annahme zu erfolgen hat. Es wäre ja zudem auch seltsam, wenn Gesetze zuerst in Kraft gesetzt und dann erst abgestimmt würden. Daher ist hierbei meines Erachtens alles mit rechten Dingen zugegangen. (...)