(...) Der Kern seines Anliegens und die grundsätzliche Diskussion über Integrationspolitik, die Herr Sarrazin losgetreten hat, ist aber berechtigt. (...) Herr Sarrazin hat sich auch nicht dadurch diskreditiert, dass er das Thema der Integration angesprochen hat, sondern durch seine absurden Gen- Thesen. (...)
(...) Integration verlangt faire Chancen, aber auch klare Regeln. Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt. (...)
(...) Beamte zahlen daher zwar keinen Beitrag zur Rentenversicherung, sie beteiligen sich jedoch trotzdem an den Kosten ihrer Altersbezüge, weil die entsprechenden Beträge bereits bei der Festsetzung der Besoldung sowie durch die Kürzung von Besoldungserhöhungen zur Bildung eines Versorgungsfonds berücksichtigt worden sind. (...)
(...) Ein chancengerechter Zugang zu Bildung und ich ergänze gerade bei Migrantinnen und Migranten das Erlernen der deutschen Sprache ist für alle der Schlüssel zur Teilhabe. Das Sarrazin ihnen die Bereitschaft zu Bildung und damit Integration abspricht, steht meinen eigenen Erfahrungen entgegen. (...)
(...) eine Identität liegt nicht vor, die Bundesrepublik Deutschland ist aber aus dem Deutschen Reich hervorgegangen. (...)
(...) Das seitens des SPD-Parteivorstandes eingeleitete Parteiordnungsverfahren ist ein förmliches Verfahren, dessen Regeln durch das Parteiengesetz vorgeben sind. Es wird von einer unabhängigen Schiedskommission geführt und beinhaltet umfangreiche Rechte für alle Beteiligten. (...) Da ich die Verfahrensbevollmächtigte des Parteivorstandes für dieses Verfahren bin, bitte ich um Verständnis, dass ich leider keine weiteren Ausführungen außerhalb des Verfahrens zum Sachverhalt machen kann. (...)