(...) Nichtsdestotrotz müssen sich LINKE-Vertreter an Talkrunden beteiligen, um ihre sozialen Alternativen zum Neoliberalismus öffentlich zu machen. Andernfalls gäbe es eine totale Hegemonie derer, die der Bevölkerung Sozialraub, Privatisierung und Deregulierung als alternativlose Agenda zu verkaufen versuchen. (...)
(...) Beispielsweise fordern wir darin die Ermöglichung eines angemessenen Honorars für die Lehrkräfte und die Erhöhung der Vergütung pro Unterrichtseinheit und Teilnehmer, um so die Integrationskurse weiter zu verbessern. In Regierungsverantwortung setzen wir diesen Weg fort. (...)
(...) Und zwar nachdem ich wie viele andere Menschen auch die Vorabdrucke, die die Deutsche Verlags-Anstalt zumindest dem „Spiegel“ und der „Bild“ zur Verfügung gestellt hatte und die häppchenweise über Tage in den Onlineausgaben platziert wurden, gelesen hatte. Auf die Idee, das Buch dürfe nicht veröffentlicht werden, bin ich nicht gekommen. Im Übrigen habe ich mir das Buch am Sonnabend vor der Protestkundgebung in der Steglitzer Schlossstraße für € 22,99 gekauft und es bis zur Kundgebung auch gelesen. (...)
(...) es ist richtig, dass meine Fraktion dem Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-Rohrleitungsanlage zugestimmt hat. (...) Eine Verletzung der AnwohnerInnen in ihrem Eigentumsrecht oder in ihrem Recht auf Unversehrtheit liegt meines Erachtens nicht vor. (...)
(...) Wenn Sie vielleicht auch nach diesen Zeilen nicht der gleichen Auffassung über die Bedeutung dieser Pipeline für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sein sollten, so hoffe ich dennoch, dass ich Ihnen schlüssig und nachvollziehbar darlegen konnte, weshalb ich dem sogenannten Ethylen-Pipeline-Gesetz im Landtag zugestimmt habe. (...)
(...) Die Regelungen zu der elektronischen Gesundheitskarte werden daher von Datenschützern als nahezu vorbildlich bezeichnet. (...)