Welche Chancen sehen Sie, das Europaparlament in Bezug auf Einstimmigkeit bei Entscheidungen und sonstigen Reformen geändert werden kann und in welchem Zeitraum?
Da mittlerweile nahezu parteiübergreifend Einigkeit herrscht, dass das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden muss, sehe ich die Chancen dafür als recht hoch an. Der Zeitraum jedoch ist schwierig einzuschätzen, da die Umsetzung sehr stark von dem Ausgang der kommenden Wahlen abhängt.
Weitere Fragen an Nela Riehl
Alle 5 Volt Abgeordneten (2 aus den Niederlanden und 3 aus Deutschland) haben für Mercosur (oder gegen die Weiterleitung an den EuGH) gestimmt.
Die fünf Volt-Abgeordneten im Europaparlament haben gegen die Verzögerung gestimmt.
Eine offizielle EU-Rangliste der Windstromkosten in allen 27 Mitgliedstaaten gibt es derzeit nicht. Aber Vergleichsdaten, die Unterschiede verdeutlichen.
Ja, ich befürworte ein generelles Tempolimit auf Autobahnen — Die Argumente dafür sind sachlich und überzeugend.