Antwort 27.08.2026 von Carmen Wegge SPD
Wir setzen uns weiter für eine Senkung der Spritpreise ein. Leider fehlen uns aktuell die politischen Mehrheiten für eine gerechtere Verteilung der Lasten.
Wir setzen uns weiter für eine Senkung der Spritpreise ein. Leider fehlen uns aktuell die politischen Mehrheiten für eine gerechtere Verteilung der Lasten.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hypothetische Personalentscheidungen nicht kommentiere
Das Vorgehen von Herrn Jens Spahn in dieser Angelegenheit halte ich für falsch. Aus meiner Sicht schadet es seiner Glaubwürdigkeit sowie seiner politischen Vorbildfunktion. Mit seinem Rücktritt hat er hierfür die politische Verantwortung übernommen.
Falls Kürzungen beim Elterngeld notwendig sind, dann bitte bei den oberen zehn Prozen