
(...) Aufenthalts- und weitere Rechte werden davon abhängig gemacht, dass die Betroffenen den Staat nichts kosten dürfen. Eine solche Einteilung von Nicht-Deutschen in Menschen zweiter Klasse, in "Nützliche" bzw. "Unnütze" lehnen wir ab. (...)
(...) Aufenthalts- und weitere Rechte werden davon abhängig gemacht, dass die Betroffenen den Staat nichts kosten dürfen. Eine solche Einteilung von Nicht-Deutschen in Menschen zweiter Klasse, in "Nützliche" bzw. "Unnütze" lehnen wir ab. (...)
(...) Die Diskussion um das Kopftuch ist jedoch nur ein Aspekt in der derzeit herrschenden Integrationsdebatte. Viele muslimische Mitbürger sind in Deutschland gut integriert, in Bayern sind dies 85 bis 90 Prozent. (...)
(...) Damit laufen Sie bei den Grünen und mir offene Türen ein. Auch wir sehen die von Ihnen skizzierten Probleme seit langem und schlagen daher sowohl in der Kranken- als auch in der Rentenversicherung das Konzept der Bürgerversicherung vor. Alle Einkommensarten sollen herangezogen werden, um so die Bemessungsgrundlage zu verbreitern und das Zweiklassensystem zu beenden. (...)
(...) Ich denke, dass das ganze Thema weiter an Wichtigkeit gewinnen wird. (...) in jedem Falle aber werde ich mich auch weiterhin in die Diskussion, wo ich gefragt werde, einbringen und meine Position vertreten. (...)
(...) Zutreffend ist, dass Frau Roth Herrn Seehofer "politischen Brandstifter" genannt hat und führende Grüne Herrn Sarrazin Populismus vorgeworfen haben. Das halte ich in jeder Hinsicht für vertretbar in dieser politischen Auseinandersetzung. (...)
(...) Dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass ich das Buch nicht gelesen habe und auch in der nächsten Zeit nicht dazu kommen werde. (...)