(...) Die Bundesregierung beobachtet die Vorgänge in Ungarn nach der Annahme des neuen Mediengesetzes mit großer Aufmerksamkeit. Als künftige EU-Präsidentschaft trägt Ungarn hier eine besondere Verantwortung. (...)
(...) Es ist tatsächlich beschämend, dass Korruption auch in Deutschland ein Thema ist. Meine eigene Partei ist ja durch die sogenannte "Schwarzgeld-Affäre" leider auch ein gebranntes Kind. Umso mehr bin ich dankbar, dass wir mit dem Bundesrechnungshof und den NGOs wie transparency international unabhängige Prüfinstanzen besitzen. (...)
(...) Der Vertragstext wurde dem Bundestag ebenso frühzeitig zugeleitet wie ergänzende Informationen der Bundesregierung. Über die wesentlichen Vertragsinhalte und deren Reichweite war ich durch die zuständigen Fachpolitiker meiner Fraktion und durch die umfassenden Informationen hinreichend informiert, um dem Vertrag zuzustimmen. Zudem habe ich das darauf folgende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen, demzufolge der Lissabon-Vertrag verfassungsgemäß ist. (...)
(...) auch wenn ich stark vermute, dass Ihre Fragen rein provokativen Charakter haben, werde ich sie auch diesmal beantworten. (...)
(...) Dem entgegen stehen linksliberale Medien und Publizisten, die sich gegen diese Hetzjagd stellen. Wie Sie sich sicher vorstellen können, halte ich rein gar nichts von solch einem Feldzug gegen Herrn Assange und Wikileaks – unabhängig davon wie die Veröffentlichungen durch Wikileaks zu beurteilen sind. Mordaufrufe – gegen wen auch immer sie gerichtet sein mögen – sind absolut inakzeptabel und menschenverachtend und spiegeln die undemokratische Gesinnung dessen wider, der solche Forderungen in die Welt setzt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Heiner Geißler hat mit seinem Schlichterspruch einige Verbesserungen für Stuttgart 21 empfohlen. Diese wollen wir umsetzen. (...)