(...) wir sind davon überzeugt, dass nicht nur die jetzt geltenden Regelsätze für Hartz IV, sondern auch die geplanten grundgesetzwidrig sind. Die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts werden nach unserer Auffassung nicht erfüllt. (...)
(...) Dies bedeutet natürlich nicht, dass sich nur diese Mitglieder um die Belange Frankens im Rundfunkrat kümmern würden. (...) Die regionale Eigenständigkeit des BR kann auch durch die über 60jährige Geschichte des Studios Franken in Nürnberg belegt werden. (...)
(...) die Partei "Die Linke" ist tief gespalten. In Ostdeutschland dominieren Pragmatiker, in Westdeutschland Sektierer. (...)
(...) Mir ist auch nicht bekannt, wer hier unschuldig ist, wer angefangen und/oder provoziert hat, inwiefern "Linksradikale" dabei waren usw. Ich kann mich hier nur allgemein den Ausführungen von Gesine Lötzsch anschließen: Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung lehne ich ab. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass unsere Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaft, vom demokratischen Sozialismus viele Menschen im tiefsten Inneren bewegen und sie dringend nach Antworten suchen. Was sie schreckt ist ein Kapitalismus, der aus dem Ruder gelaufen ist und nicht das Nachdenken über ein demokratischen Sozialismus! (...)
(...) Bis zum Bundesparteitag im Dezember werden wir das Papier überarbeiten und ergänzen. Sie haben völlig Recht: Viele Themen - dazu gehört auch der Komplex "Der Fortschritt und das Internet" - kommen in dem ersten Entwurf bislang überhaupt nicht vor, andere sind nur angerissen. Aber das werden wir ändern. (...)