Antwort 14.04.2026 von Olga Fritzsche Die Linke
Kontakte fast nur noch online, direkte Ansprechpartner*innen fehlen, Forderungen der Linken
Kontakte fast nur noch online, direkte Ansprechpartner*innen fehlen, Forderungen der Linken
Ja. Das hat der Finanzminister Gerald Heere bereits öffentlich mitgeteilt, siehe auch hier:
Als CDU/CSU lehnen wir Substanzsteuern – unabhängig davon, ob sie betriebliches oder privates Vermögen betreffen – aus ordnungspolitischen Gründen ab.
Ich habe lediglich auf die Komplexität des von Ihnen vorgeschlagenen Verfahrens samt Ermittlung von Bedürftigkeit im Heimatland verwiesen, nicht auf gesteuerte Integration insgesamt. Das bedeutet explizit NICHT, dass ich gesteuerte Zuwanderung per se ablehne, ganz im Gegenteil!