Die so genannten Chatkontrolle ist noch nicht vollends durch und mich interessiert ihre Stellung da dazu. Und wenn wir schon beim Thema sind, wie sieht es bei der Reformirung dess IFG aus.

Die CDU lehnt die Leihmutterschaft ab

Jens Spahn hat persönliche Konsequenzen gezogen und ist von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung.

Transparenz staatlichen Handelns ist wichtig. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass der Staat handlungsfähig bleibt und zusätzliche Bürokratie vermieden wird.

Ziel der Reform ist es nicht, diese Möglichkeiten abzuschaffen, sondern Transparenz und berechtigte Schutzinteressen besser miteinander in Einklang zu bringen sowie Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen