Frage von Silvia H. • 14.04.2025

Antwort ausstehend von Anja Karliczek CDU
Die von mir verwendete Übersetzung des Begriffs „Abgeordnetenwatch“ als „Abgeordnetenwächter“ stellt keine „falsche“ Übersetzung dar, sondern eine bewusste sprachliche Entscheidung
Die aktuelle Ausgestaltung des IFG führt zu einigen Herausforderungen und damit verbunden zu erheblichen Belastungen der Behörden. Wir wollen diese Ressourcen freisetzen und so die Balance zwischen berechtigtem Informationsinteresse und einer leistungsfähigen Verwaltung gewährleisten.
triktere Regulierung von etwaigen Interessenkonflikten von Politikern
Grundsätzlich laufen die Evaluationen zum Cannabisgesetz bereits jetzt, da sie mit dem Gesetz beschlossen wurden.