Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eva Simone P. • 27.07.2026
Warum in Deutschland kein Burka- und Niqabverbot?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 11.08.2026 von Bärbel Bas SPD

Es gibt in der Tat schon zahlreiche Vorschriften, die die Verhüllung des Gesichts verbieten, wo dies erforderlich ist - sei es bei Versammlungen, im Straßenverkehr oder, je nach Bundesland, in Schulen.

Frage von Matthias L. • 27.07.2026
Werden Sie sich in der SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass die einjährige Haltefrist für Kryptowerte nach § 23 EStG erhalten bleibt, und gegen ihre Abschaffung stimmen?
Portrait von Isabel Cademartori
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Frage von Jörg D. • 27.07.2026
Welche Weisung erhält die deutsche Ständige Vertretung zur EU-Chatkontrolle, und was tun Sie gegen anlasslose Kontrollen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 03.08.2026 von Tilman Kuban CDU

Ich habe meiner Antwort vom 10. Oktober 2025 nichts hinzuzufügen.

Frage von Johanna K. • 27.07.2026
Weshalb möchten sie und die AfD, dass bei der Polizei in Baden-Württemberg die Analysesoftware Palantir Gotham eingesetzt wird?
Portrait von Daniel Lindenschmid
Antwort ausstehend von Daniel Lindenschmid AfD
Frage von Nicole K. • 27.07.2026
Wie will die Regierung angesichts der Sorgen um innere Sicherheit, hohe Energiepreise und die Krise im Gesundheitssystem konkret handeln, um den Bürgern Vertrauen zurückzugeben?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Nina K. • 27.07.2026
Finden Sie nicht, dass die Chatkontrolle ein massiver Eingriff in die Privatsphäre ist? Auf die Würde des Menschens spuckt?
Portrait von Dennis Gladiator
Antwort ausstehend von Dennis Gladiator CDU