
Das federführende Bundesministerium der Gesundheit hat jetzt die Ressortabstimmung für den Gesetzentwurf gestartet
Das federführende Bundesministerium der Gesundheit hat jetzt die Ressortabstimmung für den Gesetzentwurf gestartet
Was Ihre konkrete Frage zu einem bundesweiten Referendum betrifft: Ich wünsche mir ein starkes und selbstbewusstes Parlament, das unseren Staat und unsere Gesellschaft aus eigener Kraft mutig modernisiert.
Es braucht eine stabile und solidarische Finanzierung, um ein leistungsfähiges Gesundheitssystem zu ermöglichen.
Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze kann die Finanzlücke der Krankenkassen ausgleichen, ohne Menschen mit mittleren und geringen Einkommen zusätzl. zu belasten
Eine gerechte Steuerpolitik bedeutet für mich, die Steuern der Mehrheit zu senken, kleine und mittlere Einkommen besserzustellen und damit die Kaufkraft zu stärken