Zugleich müssen wir grundsätzlich feststellen, dass die Zahl der Bargeldabhebungen in Deutschland seit Jahren rückläufig ist, während die der Kartenzahlungen steigt. Damit ist auch auf den Servicestellen und an den Geldautomaten eine rückläufige Frequenz zu verzeichnen.
Mit pragmatischer Gesetzgebung, für die wir uns nachdrücklich auch auf EU-Ebene einsetzen sowie entsprechenden Innovationen auf Seiten der Bank kann der Trend zum Filialabbau verlangsamt und gestoppt werden
Deshalb verhält sich die Bundesregierung neutral und kommentiert die Tarifverhandlungen nicht inhaltlich.
Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber unseren Mitgliedern und Wähler:innen, dass alle Abgeordneten, die aktiv an der Gründung einer konkurrierenden Partei mitarbeiten, ihr Mandat zurückgeben
Bei der Reform der Sterbehilfe habe ich mich nach langer Auseinandersetzung mit diesem Thema für den Gesetzesentwurf (Drucksache 20/904) entschieden.