Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frage von Linda B. • 27.02.2025

Sehr geehrte Frau Schulze, wie stehen Sie zu Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen?

Antwort von Svenja Schulze

SPD • 05.04.2025

Das zivilgesellschaftliche Engagement gemeinnütziger Organisationen ist für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie unverzichtbar. Die rechtliche Zulässigkeit des politischen Engagements von gemeinnützigen Organisationen muss deshalb klar geregelt werden.

Frage von Linda B. • 27.02.2025

Sehr geehrter Herr Özdemir, wie stehen Sie zu Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen?

Antwort von Mahmut Özdemir

SPD • 03.03.2025

Gemeinnützige Organisationen dürfen sich zu aktuellen politischen Themen auch über ihre Satzungszwecke hinaus äußern, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.