Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael P. • 28.02.2025
Antwort von Heidi Reichinnek Die Linke • 06.03.2025 Wir Linken sagen ganz klar: Es braucht mehr als nur einen Härtefallfonds, mit einer viel zu kurzen Antragsfrist, einer unzureichenden Finanzierung und viel zu hohen Antragshürden für die Ost-Rentnerinnen und Rentner. Das sind jämmerliche Almosen für wenige Menschen mit sehr niedrigen Renten, von denen bisher bereits mehr als zehntausend Anträge abgelehnt wurden. Wir brauchen endlich Gerechtigkeit für die Ost-Rentnerinnen und Rentner, also einen Gerechtigkeitsfonds, in den alle Geschädigten einbezogen werden.
Frage von Benjamin D. • 28.02.2025
Antwort von Melanie Bernstein CDU • 19.03.2025 Auch vor diesem Hintergrund kann ich die teils heftige Kritik an unserem Vorgehen nicht nachvollziehen.
Frage von Wolfgang C. • 28.02.2025
Antwort ausstehend von Klaus Mack CDU Frage von Peter L. • 27.02.2025
Antwort ausstehend von Petra Nicolaisen CDU Frage von Markus O. • 27.02.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 27.02.2025 Das ist ein legitimer, von den rechtlichen Vorgaben gedeckter Zweck, weshalb Ihre unterstellte Ungleichbehandlung ins Leere läuft.
Frage von Linda B. • 27.02.2025
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD