Antwort 15.05.2026 von Paul Ziemiak CDU
Die Entscheidung über ein Verbot obliegt gemäß § 46 Bundesverfassungsgerichtsgesetz allein dem Bundesverfassungsgericht.
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Antwort ausstehend von Lars Castellucci SPD
Antwort 29.05.2026 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wo ich einen starken Reformbedarf sehe, ist bei der Sozial- und Rentenversicherung. Soziale Sicherungssysteme wie die Rentenversicherung müssen aus meiner Sicht verlässlich, solidarisch und gerecht gestaltet werden.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
Antwort 04.05.2026 von Constantin Grosch SPD
Eine Reaktivierung der Sünteltalbahn halte ich für ausgeschlossen.