Antwort 28.01.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrte Frau H.,
Sehr geehrte Frau H.,
Transparenz ist uns als Linke wichtig, nicht nur in Sonntagsreden, sondern praktisch. Deshalb bemühen sich viele Bundestagsabgeordnete, öffentlich darzulegen, wie sie mit Teilen ihrer Bezüge umgehen.
Bei offenen Beschwerden zur Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtages NRW wenden.
Ein strukturelles Problem mit dem Büro des Beauftragten und seiner Arbeit ist hierbei nicht erkennbar.
Danke für Ihre Frage, die wir so leider nicht beantworten können.
Ich kann Ihre Irritationen und Bedenken verstehen. Das Aufenthalts- und das Asylgesetz wurden in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder ergänzt und verändert, was sie insgesamt auch komplexer macht.