Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frage von Markus O. • 27.02.2025

Sehr geehrter Herr Frei Die Unionsfraktion hat eine Kleine Anfrage zur staatlichen Förderung von NGOs gestellt. Warum werden hierbei keine Fragen zum Dt. Bauernverband, INSM und VDA gestellt?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 27.02.2025

Das ist ein legitimer, von den rechtlichen Vorgaben gedeckter Zweck, weshalb Ihre unterstellte Ungleichbehandlung ins Leere läuft.

Frage von Linda B. • 27.02.2025

Sehr geehrter Herr Klingbeil, wie stehen Sie zu Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen?

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil

SPD

Frage von Linda B. • 27.02.2025

Sehr geehrte Frau Schulze, wie stehen Sie zu Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen?

Antwort von Svenja Schulze

SPD • 05.04.2025

Das zivilgesellschaftliche Engagement gemeinnütziger Organisationen ist für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie unverzichtbar. Die rechtliche Zulässigkeit des politischen Engagements von gemeinnützigen Organisationen muss deshalb klar geregelt werden.

Frage von Linda B. • 27.02.2025

Sehr geehrter Herr Özdemir, wie stehen Sie zu Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen?

Antwort von Mahmut Özdemir

SPD • 03.03.2025

Gemeinnützige Organisationen dürfen sich zu aktuellen politischen Themen auch über ihre Satzungszwecke hinaus äußern, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.