Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD • 18.09.2024

Das Geld steht direkt für Wirtschaftsförderung und Klimaschutz in Deutschland zur Verfügung und bleibt somit dem Klimaschutz direkt erhalten.

Portrait von Corinna Rüffer
Antwort von Corinna Rüffer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.09.2024

Demokratie darf nicht zur „Diktatur der Mehrheit“ werden. Sie muss auch den Schutz von Minderheiten sicherstellen. In Volksabstimmungen besteht jedoch das Risiko, dass kurzfristige Mehrheitsentscheidungen die Rechte und Interessen von Minderheiten missachten.

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort von Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.10.2024

Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.