Antwort 03.07.2023 von Josip Juratovic SPD
Im Sommer soll das Kabinett den finalen Entwurf dann verabschieden, so dass das Gesetz dem Bundestag zur Beratung und Abstimmung zugehen kann.
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Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.10.2023 von Sebastian Müller CDU
Nach den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung ist von allen staatlichen Stellen ein angemessenes Entgelt zur Abdeckung des Verwaltungsaufwands zu erheben.
Antwort 03.10.2023 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Staatswald steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen und seine Nutzung ist generell kostenfrei.
Antwort 03.07.2023 von Hakan Demir SPD
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.
Antwort 02.07.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Die Neuregelung versagt auch als Instrument zur Eindämmung von Kapitalmarktspekulation.