Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel G. • 15.07.2023
Wie unterstützt Sachsen die Jobcenter, um Langzeitarbeitslose nicht weiter aus der Gesellschaft zu drängen?
Portrait von Martin Dulig
Antwort 28.08.2023 von Martin Dulig SPD

Derzeit laufen im Rahmen der Arbeits- und Sozialminister der Länder Abstimmungen für eine gemeinsame Positionierung gegenüber dem Bund in dieser Frage.

Frage von Daniel G. • 15.07.2023
Warum wurde das Bürgergeld nicht ausfinanziert?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 05.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Die aktuell schwierige Haushaltslage stellt zugegebenermaßen nahezu alle staatlichen Bereiche vor Herausforderungen. Dennoch haben wir mit dem Bürgergeld wichtige Verbesserungen auf den Weg bringen können.

Frage von Margarete P. • 14.07.2023
Wieviel Geld ist aus dem bayr. Staatshaushalt für die Ukraine und die hier lebenden Ukrainer/innen ausgegeben worden? Aus dem Bundeshaushalt waren es in 14 Monaten 16,8 Mrd.€. Halten Sie dies für o.k.
Portrait von Katrin Ebner-Steiner
Antwort ausstehend von Katrin Ebner-Steiner AfD
Frage von Margarete P. • 14.07.2023
Wieviel Geld aus dem bayrischen Staatshaushalt wurde bis jetzt für die Ukraine bzw. die Ukrainer/innen ausgegeben? lt. Bundesregierung wurden aus dem Bundeshaushalt bis 24.4.23 (seit 24.2.22) 16,8 Mrd
Portrait von Josef Zellmeier
Antwort ausstehend von Josef Zellmeier CSU
Frage von Thomas P. • 14.07.2023
Können Sie bestätigen, dass die mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) geplante Aufhebung der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG vor dem Kabinettsentwurf durch das Kanzleramt gestrichen wurde?
Portrait von Katja Hessel
Antwort 17.07.2023 von Katja Hessel FDP

Im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe bei den Veranlagungen und Erstattungen von Kapitalertragsteuern ist davon auszugehen, dass erst im Jahr 2026 vollständige Erfahrungen und Informationen über die Neuregelung vorliegen.

Frage von Thomas P. • 14.07.2023
Können Sie bestätigen, dass die mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) geplante Aufhebung der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG vor dem Kabinettsentwurf durch das Kanzleramt gestrichen wurde?
Portrait von Florian Toncar
Antwort 24.08.2023 von Florian Toncar FDP

Zu Details der internen Abstimmungsprozesse in der Bundesregierung äußere ich mich grundsätzlich nicht.