Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Grüne Landtagsfraktion Schleswig-Holstein nimmt die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD ernst. Das GFF-Gutachten liefert eine fundierte, öffentlich zugängliche Beweissammlung, die bestätigt, was wir seit Jahren registrieren – die AfD  verfolgt Ziele, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.

Die IFG-Reform soll Sicherheit stärken, Verwaltung entlasten, Missbrauch begrenzen und Beschäftigte schützen, ohne Transparenz oder Journalismus einzuschränken.

Zur Frage nach Friedrich Merz: Ich halte es für richtig, dass der Bundeskanzler die schwierigen Themen nicht länger aufschiebt.