Antwort 30.07.2025 von Tim Klüssendorf SPD
Als SPD sind wir nach wie vor von der Richtigkeit dieser Arbeitsgruppe überzeugt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.08.2025 von Thorsten Rudolph SPD
Ich lehne den bundesweiten Einsatz der Palantir-Software ab. Verfassungsrechtliche Vorgaben und unsere digitale Souveränität müssen umfassend gewahrt bleiben.
Antwort 20.08.2025 von Jürgen Hardt CDU
Ich halte es für richtig, vorerst keine Waffen mehr zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten, und fordere dringend mehr humanitäre Hilfe
Antwort ausstehend von Roman Simon CDU
Antwort 06.08.2025 von Dirk Wiese SPD
Deutschland gehört seit Langem zu den größten Gebern humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit für die palästinensischen Gebiete und hat diese Unterstützung zuletzt noch einmal erhöht. Wir unterstützen konkrete Hilfsmaßnahmen wie die Luftlieferung von Nahrungsmitteln, die Schiffslieferung von medizinischen Gütern oder die Einrichtung von Versorgungskorridoren.
Antwort 04.09.2025 von Paul Ziemiak CDU
Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Gleichzeitig ist die Lage vor Ort sehr besorgniserregend