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Denn das Ziel Putins ist nicht nur die gewaltsame Unterwerfung eines Nachbarlandes, sondern auch die Aushöhlung der europäischen Friedensordnung und des Völkerrechts. Dem müssen wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten – politisch, rechtlich und als internationale Gemeinschaft.

Der aktuelle Zustand von Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland ist stark verbesserungsbedürftig.