Ich meine nicht, dass Sicherheitsdienste hoheitliche Aufgaben übernehmen sollen, sondern da wo es möglich ist (z.B. Objektschutz) dort tätig werden, um hier die Kapazitäten für andere hoheitliche Aufgaben bei der Polizei frei zu haben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.07.2025 von Frank Steinraths CDU
Antwort 30.07.2025 von Stephan Brandner AfD
Als AfD sind wir davon überzeugt, dass eine vollständige Neuregelung der öffentlichen Haushalte notwendig ist
Antwort 05.08.2025 von Annika Klose SPD
Gleichzeitig lehnen wir auch klar Vorschläge ab, die eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters fordern. Vielmehr müssen wir bestehende Erwerbspotenziale, beispielsweise bei Frauen oder Menschen mit Behinderung, stärker nutzen und dem im Weg stehende Hürden abbauen.
Antwort ausstehend von Ralf Niedmers CDU
Antwort 04.08.2025 von Cem Berk SPD
Ich teile Ihre tiefe Besorgnis und die Verzweiflung angesichts der dramatischen Situation der Zivilbevölkerung zutiefst. Die Zahlen der Toten, insbesondere der Kinder, sind schockierend und kaum zu ertragen. Auch ich finde diese Situation nur noch schrecklich.
Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN