Warum unterstützt die SPD den Versuch, das Informationsfreiheitsgesetz zu beschneiden?
Sehr geehrter Herr Kleebank, ich erwarte ehrlich gesagt von allen Genossen und Genossinnen, dass sie sich mit aller Kraft gegen die Bestrebungen stemmen, die Demokratie einzuschränken und zb das IFG auszuhöhlen. Wie kann die SPD da mitmachen?? Es ist für mich unerklärlich. Mir scheint, es soll Rechten zu Munde geredet werden - oder wollen Minister*innen und andere Entscheidungsträger*innen tatsächlich einfach Dinge tun können, ohne dass es bekannt wird?
Mir ist auch "aus strategischen Gründen" unverständlich, wie die SPD dieses Vorhaben mittragen kann. Die Umfragewerte sind doch völlig bestürzend. Warum verliert die SPD denn ihre Wähler*innenschaft so aus den Augen? Es bringt doch auch nichtmal was, den rechten Narrativen hinterherzuhecheln. Alle Forschung sagt, dass trotzdem das Original gewählt wird. Es wird durch den Gewöhnungseffekt nur immer "normaler", rechte Positionen zu vertreten. Die SPD muss klare Kante zeigen gegen Demokratieabbau!
Mit freundlichen Grüßen, Yvonne C.
Weitere Fragen an Helmut Kleebank
Zunächst habe ich für den ersten, nämlich dem strengeren bzw. weniger liberalen Vorschlag, den ich favorisiert habe, zugestimmt.
Nach der aktuellen Planung kommt der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform im Juli ins Kabinett. Nach der Sommerpause beraten wir ihn dann im Bundestag.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei dem nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren genau darauf achten werden, dass das von uns auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz nicht verwässert, sondern sogar besser als bisher wird.
Mit dieser neuen Regelung würden wir Anreize schaffen, die Elternarbeit fairer zu verteilen, was auch Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und die Aufstiegschancen von Frauen haben wird.