Antwort ausstehend von Thomas Röwekamp CDU
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Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort ausstehend von Bettina Lugk SPD
Antwort ausstehend von Josephine Ortleb SPD
Antwort ausstehend von Caroline Bosbach CDU
Antwort 09.02.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Ohne die Sicherheit einer rechtlichen Überprüfung einiger Teile des Abkommens wäre die Mehrheit für eine Ratifizierung im Europäischen Parlament alles andere als sicher.