Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lilian Gwendolyn B. • 29.09.2025
85
Bezüglich des Sweet-Caroline-Videos: Wer trägt die Kosten für Produktion, Verbreitung & GEMA? Und welcher politische bzw. volksdienliche Zweck verbirgt sich hinter dem Auftritt?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Kristina W. • 29.09.2025
Guten Tag, ich bin seit 5 Jahren Rentnerin und arbeite weiterhin im Minijob. Frage: kann ich den Minijob auf 2000 Euro steuerfrei anheben oder bedarf es eines neuen Vertrages meines Arbeitgebers?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Sobald Sie die Schwelle von aktuell 568 EUR überschreiten, sprechen wir nicht mehr von einem Minijob. Insofern bräuchten Sie bei einer Aufstockung immer eine vertragliche Anpassung.

Frage von Petra K. • 29.09.2025
Setzen Sie sich nach den neuesten Erkenntnissen zur AfD für die sofortige Ausarbeitung des Antrags auf Parteiverbot ein oder wollen Sie weiter abwarten?
Portrait von Günter Baumgartner
Antwort ausstehend von Günter Baumgartner CSU
Frage von Ingeborg M. • 29.09.2025
Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer und ist die Hauptursache für Unzufriedenheit. Warum sträubt sich Ihre Partei dagegen, die Super-Super-Reichen stärker zur Kasse zu bitten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Natürlich könnte man einerseits die Finanzierungslücken womöglich ein wenig schließen, umgekehrt könnte man auch für Verdrängung bzw. Standortflucht sorgen.

Frage von Petra K. • 29.09.2025
Setzen Sie sich nach den neuesten Erkenntnissen der Uni zu Köln und der Konrad-Adenauer-Stiftung für ein Verbotsverfahren ein oder wollen Sie weiter abwarten?
Portrait von Norbert Maria Altenkamp
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU