Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans Theiss
Antwort ausstehend von Hans Theiss CSU
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 08.09.2025 von Stephan Stracke CSU

Der Vorstoß der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist ein Evaluieren des Status Quo

Profilbild Svenja Stadler
Antwort 11.09.2025 von Svenja Stadler SPD

Ich stehe persönlich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrag und setze auf die Durchsetzung durch das zuständige Ministerium.

Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 01.09.2025 von Matthias Hauer CDU

Bekanntlich liegt diese Frage noch immer beim Bundesverfassungsgericht.