Antwort 07.09.2025 von Kay-Uwe Ziegler AfD
Das Gericht hat von „leichtfertigem Verhalten beim Ausfüllen des Formulars“ gesprochen – nicht von Betrug oder gar vorsätzlichem Handeln.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Anton Rittel FREIE WÄHLER
Antwort 05.09.2025 von Carolina Trautner CSU
Wir brauchen bezahlbare, sichere und saubere Energie und gleichzeitig zusätzlich dringend den Ausbau von Netzen und Speichermöglichkeiten.
Antwort 30.08.2025 von Thorsten Frei CDU
Sie haben absolut recht! Nur die verfassungsrechtliche Umsetzung ist derzeit nicht möglich.
Antwort ausstehend von Martina Machulla CDU
Antwort 21.09.2025 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden das Thema auch in dieser Wahlperiode weiterbearbeiten und prüfen, ob durch die Errichtung des Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit bereits eine Verbesserung zu beobachten ist oder gesetzliche Nachbesserung angezeigt wären.