(...) Mit Blick auf das Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ist die Anpassung des Schornsteinfegerrechts an europarechtliche Vorgaben zwingend erforderlich. Hierbei geht es vor allem darum, eine Regelung zu finden, die den Anforderungen des EG-Vertrages im Bereich der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit entspricht. (...)
(...) Die Differenz zwischen tatsächlich erhobener Prämie und den rechnerischen Kosten für Gesundheitsleistungen wird der Alterungsrückstellung zugeführt. Wenn dann im höheren Alter des Versicherungsnachweis die rechnerischen Kosten über der erhobenen Prämie liegen, kann die Differenz durch Entnahme aus den Alterungsrückstellungen rentenähnlich finanziert werden. Dabei werden keine Leistungen ausgezahlt, sondern beitragsdämpfend verwendet. (...)
Sehr geehrte Frau Schulz,
vor allem vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in der Bundesrepublik wird die Bundesregierung den Abriss leer stehender Plattenbauten auch weiterhin finanziell unterstützen.