(...) Die Zuständigkeit für die Genehmigung von Schulbüchern liegt ausschließlich bei den Ländern. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist hier an keiner Stelle beteiligt. (...)
(...) Das Land NRW hat dabei nur Einfluss auf die Jobcenter in Optionskommunen. In diesen Jobcentern erfolgt die Ausschreibung durch die Kommunen selbst, während in Kommunen, in denen die Jobcenter gemeinsam von Kommune und Bundesagentur für Arbeit betrieben werden, die Auswahl der Fördermaßnahmen allein in der Hand der Agentur für Arbeit liegt. Wir haben als Land auf Optionskommunen deutlich bessere Steuerungsmöglichkeiten, etwa durch Zielvereinbarungen, die wir als Land mit ihnen treffen (z.B. bezüglich Zielgruppen von Maßnahmen). (...)
Sehr geehrte Fragesteller,
Sehr geehrte Frau Karpe,
vielen Dank für Ihre E-Mail über abgeordnetenwatch.de.
Ich bin gern bereit, an einer Podiumsdiskussion im Immanuel-Kant-Gymnasium teilzunehmen.
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion sieht es aber auch grundsätzlich als ihre Pflicht und Aufgabe an, die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit im Deutschen Bundestag zeitnah und fortlaufend zu informieren und mit ihnen in den Dialog zu treten. Dabei nutzt sie sämtliche zur Verfügung stehenden Kommunikationskanäle - online wie offline. (...)
