(...) Im Umweltbereich haben die Länder zwar Gestaltungsspielraum, der Rahmen wird aber von der EU und dem Bund beschlossen. (...)
(...) erst nach der Wahl wird sich herausstellen, welche Fraktionen zusammen eine Landesregierung bilden können. Wir werden selbstverständlich über Arbeit, gegen prekäre Beschäftigung, über die Höhe von Löhnen und Renten, gegen die Studiengebühren und für gleiche Bildungschancen im Wahlkampf mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen. (...)
(...) Um sich ein Bild über die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu machen, gibt es auf der Homepage des Deutschen Bundestages eine spezielle Rubrik, welche die laufende Arbeit des Ausschusses dokumentiert. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Website meines Fraktionskollegen und Mitglied des Untersuchungsausschusses Hartfrid Wolff, der unter dem Punkt „Berlin“ ausführlich über seine Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss berichtet. (...)
(...) Dezember hat mich erreicht. Gegen die Ablehnung sollten Sie auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Wenn Sie es wünschen, kann ich mich an den Rektor der Hochschule wenden. (...)
(...) Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen Abgeordnete Praktikanten aufnehmen und ob und wie viel sie ihnen bezahlen, bleibt jedoch jedem MdB selbst überlassen. Wir selbst bieten bezahlte Praktika in unserem Berliner Büro an. Leider sind unsere Stellen aber bis zum Ende der Legislaturperiode bereits vergeben. (...)
