
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Durch den neuen Rundfunkbeitrag wird eine einfache nachvollziehbare Regelung umgesetzt. Ein Haushalt - ein Beitrag. (...)
(...) Im BAföG bleiben (anders als im Unterhaltsrecht) zudem etwa weitergeleitete Kindergeldleistungen ganz ohne Anrechnung, sodass diese gegebenenfalls zusätzlich zur Verfügung stehen. (...) Die Dotierung der Grundsicherungssätze nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) folgt dagegen anderen gesetzlichen Zielsetzungen und diesen zugrunde liegenden typischen Lebenssachverhalten. (...)
(...) Sie hatten sich am 21. Dezember 2012 über die Plattform "Abgeordnetenwatch" an mich gewandt und gleichzeitig ein Schreiben direkt an das Bundesministerium für Bildung und Forschung gerichtet. Ich verweise an dieser Stelle auf die Antwort, die Sie inzwischen von dort bekommen haben. (...)
Sehr geehrte Frau Kücüktekin,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de