Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susanne K. • 07.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Portrait von Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein
Antwort 25.09.2026 von Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein CDU

Wir als Union lehnen eine generelle Chatkontrolle und die flächendeckende Durchsuchung verschlüsselter Nachrichten ab.

Frage von Ernst B. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Altenkamp, ich möchte von Ihnen wissen, was sie dafür tun, dass die sogenannte Chatkontrolle nicht zur dystopischen Realität wird. Vielen Dank, Ernst Bloss
Portrait von Norbert Maria Altenkamp
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Frage von Ernst B. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Simon, ich möchte von Ihnen wissen, was sie dafür tun, dass die sogenannte Chatkontrolle nicht zur dystopischen Realität wird. Vielen Dank, Ernst Bloss
Portrait von Sven Simon
Antwort ausstehend von Sven Simon CDU
Frage von Ernst B. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Gahler, ich möchte von Ihnen wissen, was sie dafür tun, dass die sogenannte Chatkontrolle nicht zur dystopischen Realität wird. Vielen Dank, Ernst B.
Portrait von Heinz Michael Gahler
Antwort 07.10.2025 von Heinz Michael Gahler CDU

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Frage von Udo L. • 07.10.2025
Was machen Sie um der AfD keinen kompletten Überwachungsstaat zu übergeben?
Portrait von Nina Scheer
Antwort 10.07.2026 von Nina Scheer SPD

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Sicherheitspolitik und Grundrechtsschutz in einem ausgewogenen Verhältnis stehen – und dass wir keine Strukturen schaffen, die in falschen Händen zu einem Instrument der flächendeckenden Überwachung werden könnten