(...) Klar ist: Fossilien werden weiterhin nur in absoluten Ausnahmefällen für eine Eintragung als national wertvolles Kulturgut in Frage kommen. (...) Sie fragen nun konkret nach anwendungsorientierter Hilfestellung für den Gesetzentwurf zum Kulturgutschutzgesetz. (...)
(...) Dennoch würde ich mir als Europaabgeordneter in einigen Punkten natürlich noch mehr Kompetenzen für das Parlament wünschen. Hier ist insbesondere das Initiativrecht, also die Möglichkeit einen eigenen Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen, zu nennen, das das europäische Parlament bislang nicht hat. (...)
Sehr geehrte Frau Kock,
Sehr geehrter Herr Akkurt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe mich nach den jüngsten Vorfällen entschieden, mich am Portal abgeordnetenwatch.de nicht mehr zu beteiligen.
(...) Das Recht auf ein freies und offenes Internet gehört zu den grundlegenden Freiheiten eines jeden EU-Bürgers. Das Europäische Parlament hat sich daher bereits bei der Plenarabstimmung im April 2014 über den Vorschlag der EU-Kommission klar für Netzneutralität ausgesprochen! (...)