Antwort 26.02.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke
Die Linke ist für ein Verbotsprüfungsverfahren und fordert zugleich eine soziale Politik, die das Leben der Menschen spürbar verbessert.
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Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort 02.02.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr M.,
Antwort 19.02.2026 von Bernd Gögel AfD
Die AfD hatte die BaWü-Grundst. im Landtag abgelehnt. Altbestand & EFH werden aktuell benachteiligt. Deutliche Reform & generelle Entlastung sind daher wichtig
Antwort 11.02.2026 von Cirsten Kunz-Strueder SPD
Ich habe für das Gesetz gestimmt. Ich halte es für ein hohes Gut, dass wir eine funktionierende Gewaltteilung haben. Das hat sich einmal mehr gezeigt.
Antwort 04.02.2026 von Günter Rudolph SPD
Selbstverständlich ist die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu akzeptieren. Das neue Wahlverfahren Hare-Niemeier wird deswegen auch bei der anstehenden Kommunalwahl berücksichtigt.