Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 06.02.2026
Mit wie viel Geld hat bisher die grün-schwarze Landesregierung die Palantir-Software des neurechten Tech-Milliardärs finanziert?Wo ist der anderweitige wirksame Rechtsbehelf von Betroffenen verankert?
Portrait von Julia Höller
Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 06.02.2026
Ist nach Rücktritt der grünen Fluchtministerin a. D. Josefine Paul der Rücktritt ihres (von Anfang an über Vorgänge informiert gewesenen) Staatssekretärs Lorenz Bahr im Gespräch?
Portrait von Laura Postma
Antwort ausstehend von Laura Postma BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Thomas H. • 06.02.2026
Blick auf Beendigung des Krieges u. d. Sterbens in der Ukraine - Welche Ergebnisse oberhalb eines zu konstatierenden Desasters hat die Bundesregierung und/oder die EU seit 2022 erzielt?
Portrait von Sara Nanni
Antwort ausstehend von Sara Nanni BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Günther A. • 06.02.2026
Welche Rolle spielt bei den aktuellen Diskussionen über eine Rentenreform die Tatsache, dass die betreffenden Alterskohorten bereits in der Vergangenheit überproportionale Beiträge geleistet haben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir haben deshalb schon letztes Jahr eine Rentenkommission eingesetzt, die in wenigen Monaten konkrete und ergebnisoffen Vorschläge auf den Tisch legen wird. Der anstehenden Diskussion möchte ich ungern vorgreifen.

Frage von Petra S. • 06.02.2026
Sehr geehrter Herr Frei, warum wird das seit Jahren versprochene Klimageld nicht an die Bevölkerung ausgezahlt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Das sogenannte Klimageld war eine Idee der gescheiterten Ampelregierung - welche damals nicht umgesetzt wurde. Wir haben diese Idee verworfen.

Frage von Markus H. • 06.02.2026
Welche konkreten Maßnahmen unterstützen Sie, um Produktivität über Anreize, Digitalisierung und KI zu erhöhen, anstatt vor allem auf längere Arbeitszeiten und höhere Abgaben zu setzen?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU