Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank B. • 25.02.2026
Unsere Regierung möchte das die menschen mehr arbeiten, um mehr zu schaffen, und um mehr geld in das sozialsystem fließen, Aber währen die löhne höher, hätten doch alles was da von??
Portrait von Nina Warken
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.

Frage von Frank B. • 25.02.2026
Die steht die Politik von Deutschland zu den Fall epstein Skandal, und wird es wieder unter denn Tisch gekehrt, oder werden endlich auch mal die elite in knast gesteckt?
Portrait von Ricarda Lang
Antwort 24.06.2026 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Hier darf nichts vertuscht werden und es darf keine Sonderbehandlung für Mächtige geben.

Frage von Felix B. • 25.02.2026
Werden Sie gegen die Abänderung des GEG, Gebäudeenergiegesetz stimmen? Warum sollte man für die SPD stimmen, wenn sie positive Gesetze verschlechtert,denen sie selbst zugestimmt haben
Portrait von Felix Döring
Antwort 07.07.2026 von Felix Döring SPD

Wir haben eindeutig klargestellt, dass wir keine Rückschritte in fossile Abhängigkeiten und keine Ausbaubremsen für Erneuerbare Energien mitmachen.

Frage von Felix B. • 25.02.2026
Werden Sie gegen die Abänderung des Heizungsgesetzes stimmen? Warum sollte man für die SPD stimmen, wenn sie positive Gesetze verschlechtert,denen sie selbst zugestimmt haben
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 22.06.2026 von Armand Zorn SPD

Die Reform ist ein Kompromiss. Die Klimaziele bleiben. Mieter werden geschützt, da Vermieter Mehrkosten fossiler Heizungen sowie CO₂- und Netzkosten mittragen.

Frage von Matthias Q. • 25.02.2026
Sehr geehrte Frau Nasr, vielen Dank für Ihre Antwort auf meine erste Frage nach dem Familiennachzug. Allerdings würde ich gern noch einmal in Bezug auf das EU-Recht nachhaken (s.u.).
Portrait von Rasha Nasr
Antwort 10.07.2026 von Rasha Nasr SPD

Meine Zustimmung zur zeitweiligen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten erfolgte im Rahmen der politischen Vereinbarungen der Koalition.

Frage von Matthias E. • 25.02.2026
Wann werden die E3 Staaten bzw. die EU den Snapback Modus aktivieren und wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel verhängen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Deutschland steht an der Seite Israels. Der Iran akzeptiert das Existenzrecht Israels nicht und greift das Land direkt oder indirekt seit Jahrzehnten an.