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(...) nach den Unruhen von 1968 wurde das Recht der Studenten deutlich beschränkt. Das wirkt sich bis heute aus. (...)

(...) Vielmehr geben die genannten Studien nur eine erste grobe Einschätzung und verweisen auf zahlreiche ungeklärte Fragen. Im Übrigen wird die Bundesregierung, wie im Pariser Abkommen völkerrechtlich verbindlich vereinbart, zur Erreichung der Klimaziele weiterhin in erster Priorität Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasen und einer Transformation zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft verfolgen. (...)

(...) Für die Linke ist als erste Prämisse gesetzt: Ein starker öffentlich-rechtlicher, staatsferner Rundfunk ist für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar. (...)

(...) Es ist mir jedoch ein wichtiges Anliegen, unseren Lehrkräften für ihre anspruchsvolle Tätigkeit möglichst gute und stabile Rahmenbedingungen zu schaffen. Im Koalitionsvertrag wurde daher vereinbart, für diejenigen Lehrkräfte, die über eine vollständige Lehrerausbildung verfügen und sich immer wieder als zuverlässige Aushilfskräfte bewährt haben, ein Sonderprogramm auf den Weg zu bringen, das diesem Personenkreis den Einstieg in den Staatsdienst auf Basis der Verbeamtung ermöglichen soll. (...)