Antwort 19.03.2026 von Nils Schmid SPD
In der Tat treiben die Mineralölkonzerne die Preise über Gebühr in die Höhe. Wir haben daher ein Maßnahmenpaket beschlossen.
In der Tat treiben die Mineralölkonzerne die Preise über Gebühr in die Höhe. Wir haben daher ein Maßnahmenpaket beschlossen.
Sehr geehrter Herr U.,
gerne beantworte ich Ihre Frage – allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de.
Koalitionsverhandlungen dauern so lange, bis eine tragfähige Grundlage steht. Aktuell haben CDU und Grüne noch keine Gespräche begonnen.
Die von Ihnen angesprochene Nachzahlung für Bundesbeamte soll so schnell wie möglich kommen, die konkrete Umsetzung dessen ist jedoch sehr komplex und bedarf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage, die zurzeit durch das Bundesministerium des Innern erarbeitet wird.