Sehr geehrter Herr Amann,
Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer hat keine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.
Mit freundlichen Grüßen
I.A.
(...) Es ist nun wichtig, dass wir eine Lösung mit Herz und Verstand finden. Sie haben Recht, dass wir klare und schnellere Prozesse zur Unterscheidung der Flüchtlinge in „dringend schutzbedürftig“ und „nicht dringend schutzbedürftig“ brauchen, um unsere Kapazitäten und Ressourcen richtig einsetzen können, für diejenigen, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen. Diese Entscheidung sollte am besten schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen gefällt werden. (...)
(...) Solidarität funktioniert nur, wenn alle Menschen in unserem Land davon ausgehen können, dass diejenigen, die ALG II beziehen, sich auch bemühen, wieder in Lohn und Brot zu stehen. (...) Aber wir müssen gemeinsam den Missbrauch und das Ausnutzen dieser Hilfe verhindern. (...)
(...) Im Oktober 2015 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. (...) Nun erarbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz. (...) Das Gesetzgebungsverfahren beginnt voraussichtlich im Frühjahr 2016. (...)
