Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian L. • 27.08.2026
Sehr geehrte Frau Özogur, ukrainische Führerscheine (Bus + LKW) stehen in der Anlage 11 FeV. Russische nicht. Warum ist das so, und halten Sie, Ihre Partei, dass für richtig oder nicht?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Frage von Sebastian L. • 27.08.2026
Sehr geehrter Herr Buschhüter, ukrainische Führerscheine (Bus + LKW) stehen in der Anlage 11 FeV. Russische nicht. Warum ist das so, und halten Sie, Ihre Partei, dass für richtig oder nicht?
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 27.08.2026 von Ole Thorben Buschhüter SPD

Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sehr viele ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland Schutz gesucht und erhalten. Sie profitieren von der neuen Regelung, gleichfalls wird Verwaltungsaufwand reduziert. Ich finde das richtig.

Frage von Sebastian L. • 27.08.2026
Sehr geehrte Frau Heitmann, ukrainische Führerscheine (Bus + LKW) stehen in der Anlage 11 FeV. Russische nicht. Warum ist das so, und halten Sie, Ihre Partei, dass für richtig oder nicht?
Portrait von Peggy Petra Heitmann
Antwort ausstehend von Peggy Petra Heitmann AfD
Frage von Sebastian L. • 27.08.2026
Sehr geehrter Herr Schulz, ukrainische Führerscheine (Bus + LKW) stehen in der Anlage 11 FeV. Russische nicht. Warum ist das so, und halten Sie, Ihre Partei, dass für richtig oder nicht?
Portrait von Marco Schulz
Antwort ausstehend von Marco Schulz AfD
Frage von Markus B. • 27.08.2026
Welche konkreten und eigenständigen Maßnahmen ergreift die niedersächsische Landesregierung, um dauerhaft eine amtsangemessene Alimentation der niedersächsischen Beamten sicherzustellen?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 02.09.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Im Anschluss wird das zuständige Finanzministerium diese prüfen und bei Bedarf noch einmal entsprechende Anpassungen vornehmen.