
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) die SPD ist in einer großen Koalition und die CDU ist gegen eine Bürgerversicherung. Wir als SPD halten daran fest. (...)
(...) Da Sie mich aber hauptsächlich nach meinem vergangenen Tun in einem Gremium fragten, dem ich nie angehörte, sehe ich mich auch künftig außerstande, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Wenn Sie sich mit meiner Arbeit in den vergangenen Jahren und Monaten befaßt haben sollten, so dürfte Ihnen sicherlich bekannt sein, daß ich dem Kurs der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik durchaus kritisch gegenüberstehe. Ich halte deshalb Attribute wie „realitätsfern“ oder „verlogen“ für unangebracht. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Nachfrage zu dem sehr aktuell diskutierten Themen Grunderwerbssteuer und Share Deals. (...)
Sehr geehrter Herr Huth,
(...) mit dem bis Ende 2016 angelegten Dialogprozess "Arbeiten 4.0" haben wir einen Rahmen für den Dialog über die Zukunft der Arbeit geschaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu ein Positionspapier beschlossen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugeleitet. (...)